Am 02.05.2023 hat sich der DEHOGA Kreisvorstand per Videokonferenz mit der Bundestagsabgeordneten Karolin Otte von den Grünen unterhalten. Der Kreisvorstand hat Frau Otte über die verheerenden Auswirkungen einer Rücknahme des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen im Restaurant informiert. Die Auswirkungen wären eine massive Verteuerung und ein Sterben von inhabergeführten Restaurants.
Der DEHOGA Kreisvorstand hat betont, dass die Gastronomiebranche eine der am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Branchen ist und dringend auf die Unterstützung der Politik angewiesen ist. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants von 19 Prozent auf 7 Prozent war eine wichtige Maßnahme, um die Gastronomen zu entlasten und die Gäste zu ermutigen, wieder auswärts zu essen. Diese Maßnahme gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2023, wurde aber von den Grünen in Frage gestellt.
Frau Otte hat erklärt, dass die Grünen eine Reform der Mehrwertsteuer anstreben, die ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. Sie hat gesagt, dass sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen im Restaurant nicht grundsätzlich ablehnt. Sie hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu Steuerausfällen führt, die an anderer Stelle kompensiert werden müssen.
Der DEHOGA Kreisvorstand hat Frau Otte für ihr Interesse an der Gastronomie gedankt, aber auch Bedenken geäußert. Er hat darauf hingewiesen, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu einem höheren Umsatz und einer höheren Beschäftigung in der Branche führt, was wiederum positive Effekte für die Steuereinnahmen und die Sozialversicherung hat.
Frau Otte wurde gebeten, sich für eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen im Restaurant über das Jahr 2023 hinaus einzusetzen. Ihr wurde angeboten, sie zu einem Besuch in die Grafschaft Bentheim einzuladen, um ihr die Vielfalt und Qualität der regionalen Gastronomie zu zeigen.
