Am vergangenen Samstag kamen der Finanzminister Reinhold Hilbers mit Daniel
Heilemann (DEHOGA), Manuel Ribeiro (Casa Manuel) und Simon Kuipers (Gecco)
im Wahlkreisbüro des Ministers zusammen. Dort wurde über die getroffenen
Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie gesprochen.
Herr Hilbers merkte gleich zu Beginn an, dass er die Gastronomie nicht pauschal als
Pandemietreiber betrachtet. Bei den Maßnahmen gehe es primär darum Kontakte zu
verringern. Er räumte Verständnis für die Argumente der Gastronomen ein und lobte
auch deren Hygienekonzepte. Nach seiner Aussage ist das Ziel der neuen
Verordnung, bundeseinheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie
durchzuführen. Jeder einzelne Bürger soll seine persönlichen Kontakte möglichst
reduzieren. Der Bund hat empfohlen, als Maßnahme der Kontaktreduzierung, den
Freizeitsektor zu schließen. Diese Maßnahmen wurden am vergangenen Mittwoch
mit den Ministerpräsidenten besprochen. Als Ausgleich unterstützt der Bund die
geschlossenen Branchen mit 10 Milliarden um eine Pleitewelle zu verhindern. Herr
Hilbers geht davon aus, dass jeder berechtigte Gastronom die Hilfsgelder erhalten
wird.
Herr Heilemann betonte, es müsse eine unbürokratische Hilfe für geschlossene
Betriebe geben. Die Gastronomen sollten selbst in der Lage sein die Hilfen zu
beantragen. Und es müssen faire Lösungen gefunden werden für Betriebe, die auch
im November noch kleine Umsätze haben.
Auch neue Betriebe die erst 2020 eröffnet haben müssen von den Fördermitteln
profitieren. Es reicht nicht, dass für diese Betriebe der Vergleichsmonat Oktober
herangezogen wird. Im Oktober hatten diese Betriebe durch die Einstufung als
Risikogebiet und die Herbstferien schon unverhältnismäßig schwache Umsätze.
Ein großes Problem für die drei Gastronomen sind die Unsicherheiten für das
kommende Weihnachtsgeschäft. Herr Kuipers sagte: „Wir brauchen eine
Perspektive. Wenn die Neuinfektionen bis zur Monatsmitte zu sinken beginnen
brauchen wir eine klare Ansage aus der Politik, dass wir im Dezember wieder öffnen
können und unter welchen Bedingungen. Kein Weihnachtsessen wird von heute auf
morgen bestellt.“
Manuel Ribeiro wünscht sich mehr Klarheit bei den Regeln. Die Verordnungen sind
für den normalen Bürger viel zu kompliziert formuliert. Es bedarf hier einfacher
Schaubilder oder Erklärungen, mit denen jeder sofort erkennen kann, was zur Zeit
erlaubt ist und was nicht. Bei den Gastronomen und Gästen herrscht nach jeder
neuen Verordnung eine große Verunsicherung.
Zum Ende wurde an Herrn Hilbers noch die Frage nach einer Grundsteuerreform für
das Land Niedersachsen gestellt. Herr Hilbers erklärte dazu, dass noch Beratungen
mit dem Koalitionspartner SPD geführt werden. Sein Ministerium sei auf eine
Änderung vorbereitet. Herr Heilemann hofft, dass die Beratungen dazu nicht in der
allgemeinen Corona-Krise untergehen. Das Thema Grundsteuer hat für viele
Betriebe vom Landgasthof bis zum Stadthotel eine große Bedeutung.
